Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2020 - 15 P 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Akteneinsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 8 A 5/14
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2020 - 15 P 1/16
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2020 - 15 P 1/16
- BVerwG, 28.09.2020 - 20 F 8.20
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2021 - 15 P 1/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2020 - 15 P 1/16
Nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG ist fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung dann notwendig, wenn über einen Antrag abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, juris Rn. 22). - OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05
Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2020 - 15 P 1/16
Zum anderen würde die Einbeziehung von Zwischenentscheidungen in den Anwendungsbereich des § 152a VwGO nicht angemessen berücksichtigen, dass die VwGO die isolierte Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst einschränkt(…vgl. BT-Drucks. 15/3706, S. 22, 16; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05 -, juris Rn. 4).